Freitag, 29.11.2013

Serdjukows langer Weg zum Ermittlungsverfahren

Anatoli Serdjukow soll bald eine Anklage präsentiert werden (Foto: TV)
Moskau. Lang hat es gedauert, nun wird offenbar doch gegen Ex-Minister Anatoli Serdjukow ermittelt. Verglichen mit den riesigen Korruptionsskandalen in seiner Behörde geht es aber nur um eine „Lappalie“.
Ein Jahr ist es her, als die steile Karriere eines Möbelhändlers jäh gestoppt wurde: Anatoli Serdjukow, Schwiegersohn von Wladimir Putins Vertrautem Viktor Subkow, musste nach einem grandiosen Korruptionsskandal seinen Hut als Verteidigungsminister nehmen. Serdjukow habe sich bei der Verwaltung von Eigentumsfragen in seinem Ministerium als unfähig erwiesen, begründete Putin die Entlassung.

Mann mit „Finanzerfahrung“ im Korruptionsnetz


Noch fünf Jahre zuvor hatte eben jener Putin Serdjukow vom Steuereintreiber zum Verteidigungsminister gemacht, weil auf dem Posten jemand „nötig ist, der Erfahrung im Bereich Wirtschaft und Finanzen hat“. All die Erfahrung nützte nichts – zumindest dem Ministerium.

Denn dort sollen in der Ära Serdjukow Beträge in dreistelliger Millionenhöhe (in Euro gerechnet) verschwunden sein; größtenteils abgezweigt über eigene Tochterfirmen der Behörde. Die bekannteste darunter, Oboronservice, verkaufte rege Immobilien und Grundstücke weit unter dem Marktpreis. Drei Milliarden Rubel (zu jener Zeit 75 Mio. Euro) seien allein dadurch dem Ministerium an Verlusten entstanden, erklärte die Ermittlungsbehörde.

Engste Vertraute im Visier der Ermittler


In Korruptionsverdacht geriet Oboronservice-Chefin Jewgenia Wassiljewa, die engste – laut russischer Presse nicht nur dienstlich – Vertraute Serdjukows. Doch die Beamten präsentierten der Öffentlichkeit inzwischen zwar Brillianten und eine Luxuswohnung der Verdächtigen, jedoch immer noch keine Anklage.

Auch der Minister schien mit einem blauen Auge aus der Affäre zu kommen, seit dem 1. November 2013 hat er als Generaldirektor eines staatlichen Forschungsinstituts für Maschinenbau wieder einen hohen Posten. Doch die Pfade der russischen Justiz sind verschlungen – und so könnte ausgerechnet ein Straßenbau den Top-Beamten auf den Weg zur Anklagebank führen.

Straßen sind in Russland ein gefährliches Pflaster


Serdjukow hatte nämlich in seiner Amtszeit auch ein Erholungslager im Wolga-Delta erschließen lassen. Zur Datscha wurde auf Kosten des Ministeriums eine Straße gebaut und Soldaten durften die Anlage dann auch begrünen. Das Lager ist auf den Empfang von VIP-Gästen spezialisiert. Zu seiner Zeit ließen sich dort auch Putin und Dmitri Medwedew gemeinsam beim Angelausflug ablichten.

Doch gehört hat die Datscha bis Anfang 2013 nicht dem Ministerium, sondern dem Schwager des (Ex-)Ministers. Erst nachdem Ermittlungen wegen der Veruntreuung von (laut letzten Schätzungen) 56 Millionen Rubel (1,3 Mio. Euro) eingeleitet wurden, wechselte die Datscha ihren Besitzer.

Fahrlässiger Minister?


Trotzdem will die Ermittlungsbehörde in den nächsten Tagen offiziell Anklage gegen Serdjukow erheben. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit anstelle von Veruntreuung zeugt allerdings nicht von letzter Konsequenz. Die Höchststrafe, die Serdjukow bei einer Verurteilung zu erwarten hat, liegt bei einem Jahr Sozialarbeiten oder drei Monaten Arrest.

Zum Vergleich: Punkerinnen, die gegen Putin in der Christ-Erlöser-Kathedrale stänkern, bekommen zwei Jahre. Und bei den Greenpeace-Aktivisten aus der Arktis lag allein die U-Haft-Zeit schon bei gut zwei Monaten.