Freitag, 13.02.2015

Zähneknirschender Friedensschluss in Minsk

Nur Gastgeber Lukaschenko strahlt: Alle anderen Staatschefs hatten eine richtig harte Nacht (Foto: kremlin.ru)
Lothar Deeg, St. Petersburg. Die schlaflose Nacht von Minsk dürfte in die Geschichtsbücher eingehen als Beleg dafür, dass man mit Ausdauer, Leidensfähigkeit und Hartnäckigkeit in Friedensverhandlungen ebenso viel erreichen kann wie im Krieg.
Vorausgesetzt, der Friedensplan für die Ostukraine hält, was er verspricht.

Immerhin: Es gibt wieder Hoffnung auf Frieden


Mit ihrem Diplomatie-Marathon haben Merkel und Hollande nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern in ganz Europa die Hoffnung zurückgegeben, dass die eitrige und blutige Wunde des Krieges nun endlich adäquat behandelt wird.

Und dass Russland und der Westen sich nicht dauerhaft gegenseitig das Leben schwer machen müssen. Das EU-Duo hat auch bewiesen, dass es zum amerikanischen Ansatz des „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“ klügere Alternativen gibt. Chapeau!

Putin und Poroschenko - wie auch die Separatisten – sind jetzt auf ein Friedens-Szenario eingeschworen, dass für alle guten Vorsätze auch konkrete Zeitrahmen nennt. Die OSZE wird viele dieser Schritte kontrollieren; eine Arbeitsgruppe im „Normandie-Format“ wird über den Friedensprozess wachen.

Das garantiert zwar keine Friedfertigkeit, wird aber dafür sorgen, dass Verstöße gegen die Vereinbarungen in Zukunft mehr Tragweite haben als nur Stoff zu liefern für die gegenseitige Propaganda.

Realpolitik: Beide Seiten müssen zurückstecken


In Minsk hat Putin die Donbass-Separatisten letztlich gezwungen, den 13-Punkte-Plan zu unterzeichnen. Der Kreml will also diesen Friedensplan – auch wenn er weit entfernt ist von seinen anfänglichen Kriegszielen wie der Schaffung eines souveränen „Neurussland“ oder zumindest der Rückverpflichtung der Ukraine auf Blockfreiheit.

Und die Separatisten bekommen neben Amnestie nur beschränkte regionale Autonomie. Für einen Fortbestand ihrer selbst ausgerufenen „Volksrepubliken“ gibt es in dem Plan keinen Platz.

Mächtig zurückstecken musste auch Poroschenko, der noch kurz vor Abschluss des Gipfels „unannehmbare Bedingungen der Russen“ beklagte. Die Minsker Einigung verpflichtet die Ukraine, die Verfassung zu reformieren. Und mit jenen Leuten über die Reanimierung und Reintegration der Donbass-Region zu verhandeln, die man offiziell bis dato als „Terroristen“ bezeichnet hatte.

Das Umdenken wird schwierig. Denn jetzt kommt es darauf an, dass der von übernächtigten Politikern zähneknirschend akzeptierte Kompromiss auch von allen kriegsgeilen Fanatikern beider Seiten geschluckt wird.

Denn um ihn zu zerstören, braucht es nicht viel.