Freitag, 17.04.2015

Ukraine: Morde an Opposition Zeichen von Schwäche

Der Publizist Oles Busina wurde in Kiew von Unbekannten erschossen (Foto: TV)
Kiew. Die Ermordung von Oles Busina schlägt Wellen in Kiew, dabei er ist nicht das erste Opfer unter den Maidan-Gegnern. Eine rechtsextreme Gruppierung bekennt sich zum Anschlag, aber auch die Regierung muss sich hinterfragen.
Die Mord- und Selbstmordserie unter oppositionellen Politikern und Journalisten in der Ukraine ist Grund zu ernsthafter Sorge um das politische Klima im Land. Wer dem Kreml eine Mitverantwortung für die Ermordung des Oppositionellen Boris Nemzow in Moskau gibt, muss konsequenterweise auch die Führung in Kiew für die Erschießung des prominenten prorussischen Publizisten Oles Busina zur Rechenschaft ziehen.

Dabei geht es nicht um die Frage einer direkten Tatbeteiligung – es soll ein Bekennerschreiben der extremistischen “Ukrainischen Befreiungsarmee” UPA geben - , sondern um die Sicherstellung eines offenen Meinungsaustausches, an dem sich alle politischen Kräfte im Rahmen von Recht und Gesetz beteiligen können, ohne ihrerseits physische Gewalt befürchten zu müssen. Also das, was gemeinhin Pluralismus heißt.

Staat erfüllt Schutzfunktion nicht


Dieser grundsätzlichen Aufgabe einer demokratischen Regierung ist die ukrainische Führung nicht nachgekommen. Sie beherrscht die Lage schlicht nicht mehr. Im Gegensatz zum Donbass-Gebiet ist der Kontrollverlust auch nicht mit von außen bewaffneten Kräften zu erklären, sondern mit einer Polarisierung der Gesellschaft, die die Regierung mitverschuldet hat.

Umso wichtiger ist die lückenlose Aufklärung der Bluttat und die Bestrafung der Mörder. Nur die klare Distanzierung von Gewalt und das Bekenntnis zum Schutz aller Bürger sichert der Obrigkeit das Vertrauen und die weitere Unterstützung der Bevölkerung.